Die Situation in Bayern

Bayern war schon immer etwas besonderes in Sachen Landesregierung, denn die hier regierende CSU ist die einzige Partei, die nicht auf Bundesebene agiert (offiziell jedoch eine Einheit mit der CDU bildet). Dies hat man bereits beim Rauchverbot in Kneipen gemerkt und sollte man auch in der Mitte des Jahres 2013 merken, als es plötzlich hieß: Die Studiengebühren werden abgeschafft. Der Grund für die plötzliche Sinneswandlung war ein Antrag der Wahlberechtigten am Landesgerichthof, mehr als eine Millionen Menschen sprachen sich mit ihrer Unterschrift gegen die sogenannte “Campusmaut” aus. Genug, um einen Volksentscheid ins Leben zu rufen. Diesen wollte die Landesregierung jedoch verhindern, stimmte kurzerhand ab und gab sich mit einem Kompromiss zufrieden. Ganz abgeschafft wurde die Studiengebühr also nicht, die eigentlich einheitliche Gebühr sollte nur auf Kosten von Unentschlossenen und sogenannten “Breitbandstudenten” verschoben werden.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Obwohl sich sowohl Koalition als auch Opposition mit Ausnahme der FDP gegen die Studiengebühren aussprachen, scheint hier das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Immerhin versprach die Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Wählern: “bis 2017 werden in jedem Bundesland Studiengebühren eingeführt”. War die Abschaffung der Gebühren in Bayern also nur Makulatur, damit sich die CSU in die nächste Legislaturperiode retten kann? Nun, schaut man sich die Fakten an, scheint dies durchaus wahrscheinlich. Immerhin kann von einer Abschaffung eigentlich kaum die Rede sein, da zwar die “normalen” Studiengänge (1. Bachelor und anschließender Master) nicht mehr bezahlt werden müssen, berufsbegleitende Bachelorgänge und/oder Zweit- und Drittstudenten jedoch sogar noch mehr zur Kasse gebeten werden als vorher (2500 € pro Semester).