Am 10. November haben die CSU und die FDP die Gelegenheit vertan, auf ihrem Koalitionsgipfel die Abschaffung der Gebühren zu beschließen. Anstelle einer vorzeitigen Abschaffung wird es nun zum Volksbegehren kommen.

Die Eintragungsfrist des Volksbegehrens ist vom 17. bis zum 30. Januar. In dieser Frist sind alle bayerischen Wahlberechtigten aufgefordert, sich in ihrer Heimatgemeinde in die Unterstützerlisten des Volksbegehrens einzutragen. Achtung: Das Eintragen ist nur am Erstwohnsitz, NICHT am Zweitwohnsitz möglich. In den Gemeinden liegen die Unterschriftslisten in Rathäusern, Kreisverwaltungsreferaten und ähnlichen Behörden. Die konkreten Eintragungsorte werden von den Gemeinden selbst bekannt gegeben.

Es ist möglich in Abwesenheit abzustimmen. Hierfür ist ist ein Eintragungsschein (Muster) nötig. Damit kann man

1. persönlich in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern unterzeichnen oder
2. bei Krankheit oder körperlicher Behinderung eine Hilfsperson mit der Unterzeichnung beauftragen.

Eintragungsscheine können ab dem 14. Dezember bei der Gemeinde beantragt werden, in der man mit seinem Erstwohnsitz gemeldet ist. Alternativ können Ummeldungen noch bis zum 13. Dezember im Wählerverzeichnis für das Volksbegehren berücksichtigt werden.

Wahlberechtigt sind alle mit deutscher Staatsbürgerschaft, die seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen. Damit das Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich ist müssen sich 10% der bayerischen Wahlberechtigten eintragen. Das sind rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger. Wie könnt ihr das Volksbegehren weiter unterstützen?

• Informiert alle Freunde, Verwandte und Bekannte, wann die Eintragungsfrist ist.
• Zahlreiche Studierendenvertretungen bauen Teams auf, die das Volksbegehren bewerben. Ruft einfach vor Ort an und fragt, wie ihr helfen könnt. Das Münchner SoS-Bündnis trifft sich regelmäßig am Montag um 19.00 Uhr in der StuVe. – Ihr wisst von weiteren Treffen? Dann kontaktiert uns uns wir setzten es hier online!

Weitere Infos zum Volksbegehren findet ihr auch unter: https://volksbegehren-studiengebuehren.de/