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Seehofer und Gruß stellen Studiengebühren in Frage – kommt nun die Abschaffung in Bayern?

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Die bayerischen Studierenden begrüßen die Aussage von Ministerpräsident Seehofer gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung, dass die Frage der Studiengebühren neu geklärt werden muss. Er zeigte sich unzufrieden mit dem Studiengebührenbericht von FDP-Wissenschaftsminister Heubisch im Kabinett und forderte Nachbesserung. Auch die bayerische FDP und deren Landtagsfraktion zeigen sich zunehmend ablehnend gegenüber den Gebühren. Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Hacker gegenüber Spiegel Online: “Wenn der Finanzminister die Finanzierung der Hochschulen sicherstellen kann, können wir die Studiengebühren auf den Prüfstand stellen”. Die Studierendenvertretung der TU-München begrüßt diese neue Diskussionsbereitschaft ausdrücklich, dazu Ari Wugalter, vom AStA der TU München: „Die Studierenden lehnen mit breiter Mehrheit die Studiengebühren ab. Wir freuen uns über den Prozess des Umdenkens in Teilen der Staatsregierung.“ und ergänzt: „Wir werden die Diskussion aufmerksam und konstruktiv begleiten“.

Nachdem Ende März klar war, dass zukünftig nur noch Bayern und Niedersachsen Studiengebühren erheben werden, sendeten die bayerischen Studierendenvertretungen einen offenen Brief zu Studiengebühren an Staatsregierung, Landtagsabgeordnete und Hochschulpräsidenten. Die Argumente des Briefes scheinen nun Gehör gefunden zu haben. Michelle Klein von der LMU Studierendenvertretung legt dar: „Studiengebühren sind ein unsoziales Auslaufmodell. Durch das Festhalten daran isoliert sich Bayern innerhalb von Deutschland vollkommen und gefährdet seinen Zukunft als Wissenschaftsstandort. Erfreulich, dass die Staatsregierung unsere Argumente endlich aufgreift.“

Nun ist es wichtig diese Chance zu nutzen, um einen echten Dialog über die Abschaffung der Studiengebühren zu starten. Das gemeinsame Ziel muss eine Abschaffung der Gebühren mit einer vollen Gegenfinanzierung für die Hochschulen sein. Klein erklärt: „Die Studierenden sind für den Dialog bereit. Wir werden auf Ministerpräsident Seehofer, Fraktionen sowie Parteien zugehen und erwarten Gesprächsbereitschaft ihrerseits“. Eindeutige Aussagen wie die von Miriam Gruß, Generalsekretärin der Bayern FDP, gegenüber der SZ machen Mut: “Wünschenswert wäre es, in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode in Bayern die Studiengebühren abzuschaffen.”

Die Studierendenvertretungen von LMU und TUM sind die offiziellen Vertreter von insgesamt über 75.000 Studierenden. Sie sind stark an der Arbeit der bayerischen Landes-ASten-Konferenz und der Organisation von Protesten gegen die Studiengebühren beteiligt.

Den angesprochenen offenen Brief sowie die zitierten Presseartikel finden Sie unter folgenden Links:

Pressemitteilung der Studierendenvertretungen von LMU und TU München vom 14.Juli 2011

Ihr seid die Letzten, die noch zahlen!

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Super Demo mit toller Stimmung! Vielen Dank allen die da waren!

Hier der Vollständigkeit halber noch die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses: 089 4489638

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In sieben von 16 Bundesländern wurden Studiengebühren eingeführt und in fünf davon bereits wieder abgeschafft. Jetzt sind nur noch zwei übrig – Bayern und Niedersachsen. Die Abschaffung der Gebühren in Hessen, Saarland, NRW, Hamburg und Baden-Württemberg zeigt:

Studiengebühren können abgeschafft werden – durch Proteste und durch Wahlen!

Deshalb gehen wir am Donnerstag, den 26. Mai 2011 gemeinsam auf die Straße: in München, vielen anderen bayerischen Städten und auch in Niedersachsen. Gemeinsam wollen wir die unsozialen und selektiven Studiengebühren endlich abschaffen!
Die Staatsregierung steht gehörig unter Druck. Bayern ist in Deutschland isoliert, die Bevölkerung lehnt Studiengebühren mehrheitlich ab, ein Antrag auf Abschaffung ist aktuell im Landtag und die politische Zustimmung auch in der CSU schwindet immer mehr.
Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) äußerte die Hoffnung, dass die Studienbeiträge weiter bestehen bleiben. Lasst uns diese Hoffnung gemeinsam zunichte machen!

Was könnt IHR tun?

  • Kommt auf die Demo!
  • Ladet Freunde zu diesem Facebook-Event ein und teilt es auf euren Pinnwänden!
  • Werdet Fans unserer Facebookseite!
  • Sprecht mit Freunden, Bekannten und Kommilitonen in Kursen und Vorlesungen und nehmt sie mit zur Demo
  • Holt euch ein paar Flyer und/oder Plakate in den Räumen der LMU-Studierendenvertretung, des TU-AStA oder bei den Fachschaften der HM und verteilt sie – wenige Flyer können viel bewirken.
  • Helft uns die letzten Tage noch beim Bewerben und Organisieren – schreibt uns eine E-Mail an info@stuve.uni-muenchen.de oder eine Nachricht auf Facebook

Gemeinsam gegen Gebühren – für Freie Bildung!

Euer Team von SoS-Studieren ohne Studiengebühren