Wie kann ich das Volksbegehren unterstützen?

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren ist vom 17. bis zum 30. Januar. In dieser Frist sind alle bayerischen Wahlberechtigten aufgefordert, sich in ihrer Heimatgemeinde in die Unterstützerlisten des Volksbegehrens einzutragen. Damit das Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich ist, müssen sich 10% der bayerischen Wahlberechtigten eintragen. Das sind mit rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger eine ganze Menge. Wie kannst du das Volksbegehren weiter unterstützen?

  • Werde Fan auf Facebook und teile dort unsere Nachrichten: https://www.facebook.com/gegenGebuehren
  • Unter volksbegehren-studiengebuehren.de findest du eine Karte mit allen Eintragungsorten.
    • Suche deinen Ort, informiere dich über die Öffnungszeiten und drucke dir dein individuelles Plakat für die eigene Haustür aus. Gerne kannst du das Plakat natürlich auch in Deiner Nachbarschaft verteilen!
    • Diese Karte ist nicht vollständig und viele wissen nicht, wo sie sich eintragen können. Fehlende Informationen kannst du aber leicht bei deiner Gemeinde recherchieren und auf der Karte ergänzen. So fällt allen das Eintragen leichter!
  • Im Gegensatz zu Wahlen werden für das Volksbegehren keine Benachrichtigungskarten verschickt. Jetzt müssen wir die Bevölkerung informieren und dazu auffordern im Rathaus der Heimatgemeinde gegen Studiengebühren zu unterzeichnen. Bestelle dir dazu ein kostenloses Paket und verteile die Karten bei Deinen Nachbarn! Das Postkarten-Paket erhältst du unter https://www.campact.de/studiengebuehren/appell/infoaktion/
  • Hunderte Ehrenamtliche sind bereits unterwegs und mobilisieren auf Veranstaltungen, an Infoständen und in Pressegesprächen. Für den Erfolg brauchen wir aber auch Geld. Unterstütze das Volksbegehren mit einer Spende! Oder frage deine Familie, ob sie etwas spenden mag. Denn: Jedes kommende Semester wirst du 500€ sparen. Zur Spendenseite: http://volksbegehren-studiengebuehren.de/spenden/
  • Deine Familie, Freunde und Verwandte wissen noch nichts vom Volksbegehren? Das kann sich ändern. Durch dich. Und die Nachbarn sollen davon natürlich auch wissen. Diesen Flyer kannst du selber drucken und in der Nachbarschaft verteilen:

Flyer zum Ausdrucken und verteilen

Einseitiger Flyer zum selber drucken: http://www.studiengebuehrenbayern.de/wp-content/uploads/2012/12/SoS-Volksbegehren-Selbstdruck-Flyer-einseitig.pdf

Weitere Infos zum Volksbegehren findest du auch auf der offiziellen Website vom bayernweiten Bündnis gegen Studiengebühren: https://volksbegehren-studiengebuehren.de/

So geht’s weiter – Infos zum Volksbegehren!

Am 10. November haben die CSU und die FDP die Gelegenheit vertan, auf ihrem Koalitionsgipfel die Abschaffung der Gebühren zu beschließen. Anstelle einer vorzeitigen Abschaffung wird es nun zum Volksbegehren kommen.

Die Eintragungsfrist des Volksbegehrens ist vom 17. bis zum 30. Januar. In dieser Frist sind alle bayerischen Wahlberechtigten aufgefordert, sich in ihrer Heimatgemeinde in die Unterstützerlisten des Volksbegehrens einzutragen. Achtung: Das Eintragen ist nur am Erstwohnsitz, NICHT am Zweitwohnsitz möglich. In den Gemeinden liegen die Unterschriftslisten in Rathäusern, Kreisverwaltungsreferaten und ähnlichen Behörden. Die konkreten Eintragungsorte werden von den Gemeinden selbst bekannt gegeben.

Es ist möglich in Abwesenheit abzustimmen. Hierfür ist ist ein Eintragungsschein (Muster) nötig. Damit kann man

  1. persönlich in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern unterzeichnen oder
  2. bei Krankheit oder körperlicher Behinderung eine Hilfsperson mit der Unterzeichnung beauftragen.

Eintragungsscheine können ab dem 14. Dezember bei der Gemeinde beantragt werden, in der man mit seinem Erstwohnsitz gemeldet ist. Alternativ können Ummeldungen noch bis zum 13. Dezember im Wählerverzeichnis für das Volksbegehren berücksichtigt werden.

Wahlberechtigt sind alle mit deutscher Staatsbürgerschaft, die seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen. Damit das Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich ist müssen sich 10% der bayerischen Wahlberechtigten eintragen. Das sind rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger. Wie könnt ihr das Volksbegehren weiter unterstützen?

  • Informiert alle Freunde, Verwandte und Bekannte, wann die Eintragungsfrist ist.
  • Zahlreiche Studierendenvertretungen bauen Teams auf, die das Volksbegehren bewerben. Ruft einfach vor Ort an und fragt, wie ihr helfen könnt. Das Münchner SoS-Bündnis trifft sich regelmäßig am Montag um 19.00 Uhr in der StuVe. – Ihr wisst von weiteren Treffen? Dann kontaktiert uns uns wir setzten es hier online!

Weitere Infos zum Volksbegehren findet ihr auch unter: https://volksbegehren-studiengebuehren.de/

Menschenkette mit 2.500 Teilnehmern – ein starkes Zeichen gegen Studiengebühren

Am heutigen Donnerstag, den 08.11.2012 setzten mehr als 2.500 Menschen ein starkes Zeichen gegen Studiengebühren, in dem sie eine Menschenkette durch die Münchner Innenstadt bildeten. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit von nur zwei Tagen gelang es dem Bündnis „SoS – Studieren ohne Studiengebühren“ über 2.500 Menschen zur Teilnahme an einer Menschenkette zwischen den großen Münchner Universitäten LMU und TU zu mobilisieren.

Katharina Hering (25 Jahre), hochschulpolitische Sprecherin der Studierendenvertretung der LMU, erklärt: „Wir haben uns am Montagabend dazu entschlossen heute eine große Aktion gegen Studiengebühren zu starten. Die Regierungsparteien CSU und FDP treffen sich am Samstag um über Abschaffung der Studiengebühren und eine Kompensation zu entscheiden. Wir wollen der Regierung mit unserer Menschenkette zeigen, wie viele Studierende gegen Studiengebühren sind. Trotz der kurzen Ankündigung von nur 48 Stunden 2.500 Leute auf die Straße zu bringen, hat uns dann selbst überrascht. Der Zuspruch überstieg jegliche Erwartungen. Wir sind begeistert!“

Veronika Vogel (20 Jahre), vom Bündnis gegen Studiengebühren, ergänzt: „Wir haben die Zeit zwischen zwei Veranstaltungen genutzt, also den Slot von 13.45 Uhr bis 14.15 Uhr und sind von mehreren Standorten aus gestartet. So haben sich mehrere Menschenketten aufeinander zu bewegt. Die Koordination untereinander war zwecks der fast zwei Kilometer langen Strecke manchmal etwas kompliziert, aber das hat unseren Erfolg nicht verhindert. Es war ein großartiger Moment, als die Teile sich geschlossen haben und eine durchgehende Menschenkette vom Geschwister-Scholl-Platz bis vors Hauptgebäude der TU reichte.“

Einen kleinen Eindruck von der Aktion liefert dieses Video!

Menschenkette gegen Studiengebühren

Wir bilden eine Menschenkette als starkes Zeichen für die Abschaffung der Studiengebühren und 100% Kompensation – Zusammenstehen für eine gerechtere Hochschule!

Seit der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober das „Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern“ für zulässig erklärt hat, stehen auch in Bayern die Studiengebühren auf der Kippe. Die Staatsregierung diskutiert „ergebnisoffen“ über die Abschaffung. Sogar in der CSU mehren sich nun die Stimmen nach dem sofortigen Ende der Studiengebühren und deren Kompensation aus Staatsmitteln. Schon am kommenden Samstag kann der Koalitionsausschuss das Ende der Studiengebühren beschließen. Außerdem zeigt sich immer mehr, dass es vor allem die FDP ist, die noch an den Studiengebühren festhält. – Wer den Abgeordneten der FDP eine Mail schreiben will, der findet alle Adresse gesammelt auf der offiziellen Homepage der FPD Landtagsfraktion!

Mit einer Menschenkette zwischen LMU und TU München wollen wir zeigen, wie wichtig uns ein gebührenfreies Studium ist.

So könnt ihr teilnehmen:

Wann : Donnerstag, 08.11.2012, 13:45 – 14:15 Uhr

Folgende Treffpunkte gibt es: Geschwister-Scholl-Platz am LMU Hauptgebäude, Eingang Schellingstr. 3, Theresienstr. 37 (Mathebau), Eingang TU Mensa Innenstadt

Ablauf: An allen Stationen werden erkennbar Mitglieder aus unserem Organisationsteam stehen, die euch weiterhelfen und sagen wo ihr noch Lücken in der Menschenkette füllen könnt.

Gerne könnt Ihr auch auf Facebook zusagen:
http://www.facebook.com/events/551879508160080/?fref=tck

Wir freuen uns auf euch!
Euer SoS-Team!

Was neues geschah – Presseschau

Man erkennt es fast nicht wieder unser beschauliches Bayern. Seit das Volksbegehren zugelassen wurde überschlagen sich schlichtweg die Ergeignisse! Die CSU höchststelbst die Uni-Maut in Frage stellt. Morgen wirden  im bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren behandelt.
Damit ihr euch einen Überblick verschaffen könnt, kommt hier unsere Presseschau!Immer auf den neusten Stand seid ihr auch, wenn ihr unser Facebookseite zum Volksbegehren gegen Studiengebühren liked.
Viel Spaß beim Durchklicken!
Euer SOS-Team.
erste Meldungen der Zeitungen:
Blogs:
Hintergrund-Artikel zu rechtlichen Argumentation:
Studierendenvertretungen:
 Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof:
Parteien und Abgeordnete:

Volksbegehren gegen Studiengebühren zulässig!

Der gegen Studiengebühren geht in eine neue Runde! Heute wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichts entschieden, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren der Freien Wähler zulässig ist. Damit wird – voraussichtlich Anfang 2013 die bayerische Bevölkerung die Möglichkeit haben Studiengebühren abzuwählen. Der genau Abstimmungszeitraum steht noch nicht fest, er muss innerhalb der nächsten vier Wochen bekannt gegeben werden. Sobald es etwas neues gibt erfahrt ihr das natürlich sofort hier bei uns!

Bereits jetzt äußerten sich die Studierendenvertretungen der LMU und TU, sowie die Landesastenkonferenz in einer Pressemitteilung positiv über das Volksbegehren.

 

 

Seehofer und Gruß stellen Studiengebühren in Frage – kommt nun die Abschaffung in Bayern?

Die bayerischen Studierenden begrüßen die Aussage von Ministerpräsident Seehofer gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung, dass die Frage der Studiengebühren neu geklärt werden muss. Er zeigte sich unzufrieden mit dem Studiengebührenbericht von FDP-Wissenschaftsminister Heubisch im Kabinett und forderte Nachbesserung. Auch die bayerische FDP und deren Landtagsfraktion zeigen sich zunehmend ablehnend gegenüber den Gebühren. Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Hacker gegenüber Spiegel Online: “Wenn der Finanzminister die Finanzierung der Hochschulen sicherstellen kann, können wir die Studiengebühren auf den Prüfstand stellen”. Die Studierendenvertretung der TU-München begrüßt diese neue Diskussionsbereitschaft ausdrücklich, dazu Ari Wugalter, vom AStA der TU München: „Die Studierenden lehnen mit breiter Mehrheit die Studiengebühren ab. Wir freuen uns über den Prozess des Umdenkens in Teilen der Staatsregierung.“ und ergänzt: „Wir werden die Diskussion aufmerksam und konstruktiv begleiten“.

Nachdem Ende März klar war, dass zukünftig nur noch Bayern und Niedersachsen Studiengebühren erheben werden, sendeten die bayerischen Studierendenvertretungen einen offenen Brief zu Studiengebühren an Staatsregierung, Landtagsabgeordnete und Hochschulpräsidenten. Die Argumente des Briefes scheinen nun Gehör gefunden zu haben. Michelle Klein von der LMU Studierendenvertretung legt dar: „Studiengebühren sind ein unsoziales Auslaufmodell. Durch das Festhalten daran isoliert sich Bayern innerhalb von Deutschland vollkommen und gefährdet seinen Zukunft als Wissenschaftsstandort. Erfreulich, dass die Staatsregierung unsere Argumente endlich aufgreift.“

Nun ist es wichtig diese Chance zu nutzen, um einen echten Dialog über die Abschaffung der Studiengebühren zu starten. Das gemeinsame Ziel muss eine Abschaffung der Gebühren mit einer vollen Gegenfinanzierung für die Hochschulen sein. Klein erklärt: „Die Studierenden sind für den Dialog bereit. Wir werden auf Ministerpräsident Seehofer, Fraktionen sowie Parteien zugehen und erwarten Gesprächsbereitschaft ihrerseits“. Eindeutige Aussagen wie die von Miriam Gruß, Generalsekretärin der Bayern FDP, gegenüber der SZ machen Mut: “Wünschenswert wäre es, in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode in Bayern die Studiengebühren abzuschaffen.”

Die Studierendenvertretungen von LMU und TUM sind die offiziellen Vertreter von insgesamt über 75.000 Studierenden. Sie sind stark an der Arbeit der bayerischen Landes-ASten-Konferenz und der Organisation von Protesten gegen die Studiengebühren beteiligt.

Den angesprochenen offenen Brief sowie die zitierten Presseartikel finden Sie unter folgenden Links:

Pressemitteilung der Studierendenvertretungen von LMU und TU München vom 14.Juli 2011

Ihr seid die Letzten, die noch zahlen!

Super Demo mit toller Stimmung! Vielen Dank allen die da waren!

Hier der Vollständigkeit halber noch die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses: 089 4489638

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In sieben von 16 Bundesländern wurden Studiengebühren eingeführt und in fünf davon bereits wieder abgeschafft. Jetzt sind nur noch zwei übrig – Bayern und Niedersachsen. Die Abschaffung der Gebühren in Hessen, Saarland, NRW, Hamburg und Baden-Württemberg zeigt:

Studiengebühren können abgeschafft werden – durch Proteste und durch Wahlen!

Deshalb gehen wir am Donnerstag, den 26. Mai 2011 gemeinsam auf die Straße: in München, vielen anderen bayerischen Städten und auch in Niedersachsen. Gemeinsam wollen wir die unsozialen und selektiven Studiengebühren endlich abschaffen!
Die Staatsregierung steht gehörig unter Druck. Bayern ist in Deutschland isoliert, die Bevölkerung lehnt Studiengebühren mehrheitlich ab, ein Antrag auf Abschaffung ist aktuell im Landtag und die politische Zustimmung auch in der CSU schwindet immer mehr.
Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) äußerte die Hoffnung, dass die Studienbeiträge weiter bestehen bleiben. Lasst uns diese Hoffnung gemeinsam zunichte machen!

Was könnt IHR tun?

  • Kommt auf die Demo!
  • Ladet Freunde zu diesem Facebook-Event ein und teilt es auf euren Pinnwänden!
  • Werdet Fans unserer Facebookseite!
  • Sprecht mit Freunden, Bekannten und Kommilitonen in Kursen und Vorlesungen und nehmt sie mit zur Demo
  • Holt euch ein paar Flyer und/oder Plakate in den Räumen der LMU-Studierendenvertretung, des TU-AStA oder bei den Fachschaften der HM und verteilt sie – wenige Flyer können viel bewirken.
  • Helft uns die letzten Tage noch beim Bewerben und Organisieren – schreibt uns eine E-Mail an info@stuve.uni-muenchen.de oder eine Nachricht auf Facebook

Gemeinsam gegen Gebühren – für Freie Bildung!

Euer Team von SoS-Studieren ohne Studiengebühren